Forderungen des Netzwerks Wissenschaftspolitik von SozialdemokratInnen zur Fortführung des Paktes für Forschung und Innovation (PFI)

Zu den aktuell laufenden Verhandlungen zum Pakt für Forschung und Innovation (PFI) hat das „Netzwerk Wissenschaftspolitik von SozialdemokratInnenfünf wesentliche Forderungen für mehr „Gute Arbeit in der Wissenschaft“ verfasst.

Bisher lag der Fokus auf einer besseren Vernetzung im Wissenschaftssystem, der internationalen Zusammenarbeit, dem Transfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft sowie der Nachwuchsförderung. Wir beobachten mit Sorge, dass in den aktuell laufenden Verhandlungen zum PFI das Thema „Gute Arbeit in der Wissenschaft“ offensichtlich nur halbherzig behandelt wird. Wir fordern daher Bund und Länder auf, dieses Thema endlich offensiv anzugehen und verbindliche Ziele im PFI zu verankern.

Denn Innovation und Forschung lassen sich nicht von den mehr als 100.000 Beschäftigten an den zahlreichen Forschungszentren trennen. Im Gegenteil: Wissenschaft, die dem gesellschaftlichen Fortschritt dient, kann nur gelingen, wenn es keine Reibungsverluste gibt. Aus unserer Sicht müssen deshalb gute Arbeitsbedingungen, gerechte Partizipation und ambitionierte Gleichstellungsziele bei diesen Paktverhandlungen als zentrale Organisationsziele gesetzt werden.

Lisa Frerichs & Martin Grund

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Forderungen des Netzwerks Wissenschaftspolitik von SozialdemokratInnen zur Fortführung des Paktes für Forschung und Innovation (PFI)

Für die Weiterentwicklung der deutschen Forschungslandschaft vereinbaren Bund und Länder seit 2005 den Pakt für Forschung und Innovation (PFI). Mit dem Pakt verpflichten sich die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) und die vier großen Organisationen der außeruniversitären Forschung – die Fraunhofer-Gesellschaft, die Helmholtz-Gemeinschaft, die Max-Planck-Gesellschaft sowie die Leibniz-Gemeinschaft – auf forschungspolitische Ziele. Der Fokus lag bisher auf einer besseren Vernetzung im Wissenschaftssystem, der internationalen Zusammenarbeit, dem Transfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft sowie der Nachwuchsförderung.

Die Mittelvergabe wird von der Politik in regelmäßigen Abständen überprüft und aktuell für die Förderphase 2021-2025 verhandelt. Damit auch hierüber ein Beitrag zu dem im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD festgesetzten Zielen „den wichtigen Weg für gute Arbeit in der Wissenschaft fortzusetzen“ sowie „Ziele und Instrumente des PFI insbesondere zur Gleichstellung (…) weiterzuentwickeln“ geleistet wird, fordert unser Netzwerk von Bund und Ländern insbesondere folgende Vereinbarungen mit den außeruniversitären Forschungseinrichtungen zu treffen:

  1. 100 % Tarifbindung durchsetzen
    Staatliche Mittel sollten für Tarifverträge verwendet werden. Daher muss künftig der Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD) bei allen über den PFI finanzierten Organisationen angewandt werden.
  2. Befristete Beschäftigung eindämmen
    Der Anteil der befristet beschäftigten MitarbeiterInnen muss reduziert werden. Das bedeutet in einem ersten Schritt, dass die Zahl befristet Beschäftigter bis 2025 um 20 % reduziert werden muss.
  3. Gleichberechtigung von Frauen und Männern endlich angehen
    Der Anteil der Frauen in Führungspositionen betrug bei der Fraunhofer-Gesellschaft im Jahr 2017 laut GWK-Bericht „Chancengleichheit in Wissenschaft und Forschung“ 4,4 %. Nicht zuletzt diese Zahl macht deutlich, dass das Kaskadenmodell überdacht und verworfen werden muss. Statt noch mehr Mentoring und Nachwuchsakademien speziell für Frauen, brauchen wir dringend ehrgeizige Zielzahlen und verlässliche Karrierewege. Die Hälfte aller Professuren, Leitungsfunktionen und weiteren wissenschaftlichen Positionen müssen künftig mit Frauen besetzt werden.
  4. Mitbestimmung ermöglichen
    Die außeruniversitären Forschungseinrichtungen müssen die Mitbestimmungsmöglichkeiten innerhalb ihrer Organisationen überprüfen und ausbauen. Statusgruppen wie DoktorandInnen, Postdocs, unterstützendes Personal und studentische Beschäftigte sollten in den Gremien und an den Berufungsverfahren beteiligt werden. Auf Institutsebene sollen Institutsräte gewählt werden.
  5. Befristungsquote statistisch erfassen
    Um die Situation an den außeruniversitären Forschungseinrichtungen vollumfänglich bewerten zu können, muss künftig bei der Erhebung der Statistiken der Anteil befristet Beschäftigter und unbefristet Beschäftigter unter den hauptamtlich tätigen Beschäftigten sowie der wissenschaftlichen MitarbeiterInnen der Forschungsorganisationen nach Geschlecht, Qualifikationsstufe und Beschäftigungsdauer erfasst werden.

Der Debattenbeitrag als PDF zum Download

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